header-Bonn-links

header mach mit

header spenden

BIG Partei Pressemitteilung vom 27.06.2013

Sitzungstransparenz erhöhen, Demokratie stärken

Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Integrationsrates am 03.07.2013 steht der BIG-Antrag „Veröffentlichung der Tonaufzeichnungen des Integrationsrates" (Drucksachen-Nr.: 1213014). Die Sitzungen werden bereits aufgezeichnet, wobei die Aufzeichnungen bislang nur dem Verfassen der Niederschrift dienen. Aus Sicht der BIG Mitglieder sollten diese Tonaufzeichnungen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Auf diese Weise kann der Prozess der politischen Meinungsbildung transparenter gestaltet werden. BürgerInnen erfahren dadurch mehr über die politischen Debatten ihrer gewählten VertreterInnen in den Gremien. Eine Veröffentlichung der Tonaufzeichnungen und eine erhöhte Transparenz können das Interesse an Politik erhöhen. Der Abbau von Politikverdrossenheit und die Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten führen zu einer verstärkten Beteiligung und somit zu einer Stärkung der Demokratie. Ein weiterer Vorteil könnte darin bestehen, dass die Sachlichkeit der Diskussionen erhöht wird und gewählte VertreterInnen sich vermehrt dazu verpflichtet fühlen, ganz unabhängig vom Namen des Antragstellers im Sinne der WählerInnen zu entscheiden.

Die Kosten für die Bereitstellung der Tonaufzeichnung von öffentlichen Sitzungen im Internet sind im Gegensatz zum möglichen Ertrag äußerst gering. Der Antrag hat jedoch nur Aussicht auf Erfolg, wenn alle Mitglieder des Integrationsrates dem Vorhaben zustimmen und der Antrag einstimmig angenommen wird.

Neben dem Livestream und den Bild- und Tonaufzeichnungen der Ratssitzungen wäre dieses Angebot ein weiterer Baustein zu mehr Bürgernähe und Transparenz. Bleibt nun zu hoffen, dass die Stadtverordneten trotz ihrer bereits geäußerten Bedenken dem Antrag im Integrationsrat doch noch zustimmen und moderne Kommunikationsmittel zulassen, um eine breitere Öffentlichkeit an den bereits öffentlichen Sitzungen teilhaben zu lassen. Ganz im Sinne der Transparenz.