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BIG Partei Pressemitteilung vom 28.04.2013

Interfraktioneller Populismus statt Sachkompetenz

In der Sitzung des Integrationsrates am 13.03.2013 stand der SPD-Antrag „Präventionsprogramm gegen Islamismus in Bonn" auf der Tagesordnung (zum Antrag). Die Mehrheit des Integrationsrates sprach sich gegen die Begriffe „Islamismus" und „Salafismus" aus und unterstützte den Änderungsantrag der BIG, den Inhalt zu befürworten jedoch auf inkorrekte Begrifflichkeiten dieser Art zu verzichten. „„Islamismus"", so die Begründung des Änderungsantrages unter anderem, „ist ein Begriff, der einen direkten Zusammenhang zwischen der Religion und einer Ideologisierung dessen herstellt." (zum Änderungsantrag). Die Mehrheit der Integrationsratsmitglieder teilte die Meinung, dass solche Begriffe eine Art Kriminalisierung der islamischen Religion darstellen.

„Die Begriffe „Katholizismus" und „Protestantismus" beispielsweise sind wertfrei besetzt. „Islamismus" oder „islamistisch" werden hingegen in einem negativen Kontext verwendet. Ich habe mich mehrmals bei den Antragstellern erkundigt, was sie überhaupt unter „Islamismus", „extremen Islamismus" und „Salafismus" verstehen und wo sie die Abgrenzung ziehen. Sie konnten die Frage schon damals nicht beantworten. Dass sie jetzt auf diese Begrifflichkeiten bestehen ist mehr als bedauerlich.", so Moussa Acharki (BIG), stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates.

Ungeachtet der Diskussionen und Ablehnung im Integrationsrat brachte die Bonner SPD den gleichlautenden Antrag „Präventionsprogramm gegen Islamismus in Bonn" erneut und diesmal interfraktionell gestärkt durch CDU, Grüne und FDP in den Hautausschuss ein (zum Antrag). Im Verlaufe der Sitzung wendete sich der Vorsitzende und Stadtverordnete der BIG Partei mehrfach an die Fraktionen: „Stellen Sie sich vor, jemand bezeichnet die Stadtverordneten von proNRW bald als „ christliche Demokratisten", da die Gruppierung ihren Rassismus mit der Demokratie begründet. Sie würden zu Recht den Begriff ablehnen und sagen, dass das doch nichts mit Christentum und Demokratie zu tun hat." (zum Änderungsantrag).

Im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschuss hält der Vorsitzende der BIG fest: „Die Fraktionen sind nicht nur ignorant und unsensibel, sie vermeiden zudem einen Dialog auf Augenhöhe, was ein Zeichen ihrer fortwährenden Arroganz ist. Unseren Vorschlag, den Begriff „Islamismus" durch „religiös begründeten Extremismus" zu ersetzen sowie den unbestimmten Begriff „Salafismus" zu streichen, haben sie abgelehnt. Ein solches Verhalten verdeutlicht, worum es ihnen in Wirklichkeit geht: Es geht nicht um die Sache, es geht ihnen um reinen Populismus und Stimmenfang auf dem Rücken von muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern." steht für Haluk Yildiz (BIG) fest, der hinzufügt: „Sie instrumentalisieren die Religion mit dem Ziel politischen Profit daraus zu schlagen. Informationen über die Bezeichnungen „Islamismus" und „Salafismus" haben sie nach eigenen Aussagen von Wikipedia (Grüne), von Politik und Medien (SPD), vom Innenminister Friedrich und vom Verfassungsschutz (CDU). Vielleicht sprechen sie lieber mal mit islamischen Organisationen."

Der Sprecher des Bonner Rates der Muslime (RMB) hatte die Fraktionen bereits vor dem Hauptausschuss vergeblich um ein klärendes Gespräch bezüglich der verwendeten Begrifflichkeiten und um die Vertagung des Antrages gebeten. Auch die Meinung der Bonner Moscheegemeinden und interreligiösen Dialogkreise am Runden Tisch, den der Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch im Vorfeld anlässlich der Diskussionen im Integrationsrat einberufen hatte, war einstimmig: Begriffe wie „Islamismus" und „Salafismus" sollen vermieden werden.

„Wenn die Fraktionen so vehement auf die Bezeichnungen „Islamismus" und „Salafismus" bestehen, gefährden sie die Möglichkeit, gemeinsame Maßnahmen gegen den Missbrauch von Religionen zu ergreifen. Wenn Sie bald für ihr „Präventionsprogramm gegen Islamismus" werben, wird der Dialog mit muslimischen Partnern erschwert." kritisiert die Stadtverordnete Hülya Dogan (BIG) das Vorgehen von SPD, CDU, Grünen und FDP. „Das ist respektlos gegenüber unserer langjährigen Tätigkeit in den Bonner interreligiösen Dialogkreisen und schadet dem Miteinander."
Der interfraktionelle Antrag „Präventionsprogramm gegen Islamismus in Bonn" wurde bis auf die Gegenstimmen von BIG und einer Enthaltung ohne eine Änderung der Begriffe beschlossen.

Der Vorsitzende der BIG Partei zeigt sich verärgert über das arrogante und
ignorante Verhalten der Fraktionen: „Wir sind für einen gesellschaftsorientierten Dialog. Zufrieden sein kann ich nur über die Aussage des Oberbürgermeisters, dass er auf pauschalierende Begrifflichkeiten bewusst verzichtet und dazu auch die Verwaltung anhält. Die Parteien hingegen brandmarken den Islam und beharren gegen den Wunsch islamischer und interreligiöser Organisationen auf den Begriff „Islamismus". Durch diese Wortwahl fühlen sich viele Muslime ausgegrenzt, durch Ausgrenzung entsteht wiederum Abgrenzung, und so wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich erreicht werden soll. Wer den Begriff „Islam" instrumentalisiert, kriminalisiert und stigmatisiert, missbraucht den Islam und betreibt selbst Islamfeindlichkeit. Begriffe bestimmen das Bewusstsein, Islamfeindlichkeit ist eine Spielart des Rassismus."