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BIG Pressemitteilung vom 14.01.2013

Jüdischer Nationalfonds: BIG fragt nach.

Im Rahmen der Bonner Interkulturellen Woche „Wer immer Du bist!" übernahm Oberbürgermeister Nimptsch die Schirmherrschaft für den Israel-Tag, dessen offizieller Veranstalter der Jüdische Nationalfonds (JNF - KKL) war. Der Erlös der Benefiz-Veranstaltung soll für die Gründung eines „Bonner Hains" im „Wald der Deutschen Länder" in Israel genutzt werden (zur Veranstaltung).
Organisationen wie Amnesty International berichten seit Jahren über die menschenverachtenden und rassistischen Methoden des Jüdischen Nationalfonds und beschreiben diesen als das entscheidende Instrument einer aggressiven israelischen Siedlungspolitik. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes werden Beduinen systematisch und mit Gewalt von dem ihnen rechtlich zustehenden Land vertrieben, Nutzpflanzen werden gefällt und deren Gebäude sowie Wassertanks zerstört. Der UN-Menschenrechtsausschuss (HRC) wie auch der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) kritisieren die Landenteignungen durch den JNF (zum Artikel).
Auf eine Kleine Anfrage zur Zerstörung von Beduinendörfern im Negev verweist die Bundesregierung auf die rassistische Motivation des JNF. Mithilfe der vorgetäuschten Umweltprojekte wird das eigentliche Ziel der ethnischen und religiösen Homogenisierung angestrebt. Nach der Enteignung der Beduinen wird das Land neu verpachtet: „2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish National Fund (JNF) darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. (...) Die langjährige Politik des JNF, an israelische Araber kein Land abzugeben, hat in der Vergangenheit zu erheblichen Kontroversen in Israel geführt (nicht nur mit der arabischen Minderheit)." (zur Stellungnahme).
Die Übernahme der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters für eine Veranstaltung des JNF hat die Mitglieder der BIG Partei im Integrationsrat äußerst verwundert. Um weitere Auskünfte über dessen Motivation für die Unterstützung zu erhalten, die im Rahmen der vagen Reaktion auf einen offenen Brief des Instituts für Palästinakunde (IPK) nicht geklärt werden konnte, stellte die BIG eine Große Anfrage für den Integrationsrat (zur Anfrage).
„Gerne möchten wir klarstellen, dass es uns hier um Gerechtigkeit geht. Es geht uns nicht um die Kritik an Menschen jüdischen Glaubens. Wir können differenzieren zwischen Religion und einer staatlichen Organisation." stellte Moussa Acharki (BIG) eingangs der Fragestunde klar.
Für Rückfragen während der Sitzung war der persönliche Referent des Oberbürgermeisters anwesend, der darauf hinwies, dass die im Vorfeld geäußerte Kritik sehr ernst genommen worden war. Die eigens zur Absicherung bei der Israel-Abteilung des Auswärtigen Amtes eingeholten Informationen veranlassten den Oberbürgermeister jedoch, an der Schirmherrschaft festzuhalten. Die Diskussion konnte ruhig und sachlich geführt werden, bis Klaus Großkurth (CDU) den JNF als „eine der weltweit größten Umweltorganisationen" bezeichnete (auf die Nachfrage, welche Quellen dafür sprechen würden, verwies dieser auf die Homepage des JNF). Anschließend warf der CDU Stadtverordnete den Mitgliedern der BIG Partei, vermutlich wurden die Worte Acharkis von ihm bewusst überhört, Antisemitismus und Judenhass vor: „Aus einem einzigen Grund haben Sie diese Anfrage gestellt: Sie wollen das jüdische Leben in Bonn zerstören."
Dass eine Partei, die sich für Gerechtigkeit einsetzt, vermehrt mit Widerständen rechnen muss, ist verständlich. Diese Form der Diffamierung lässt sich jedoch auch mit parteipolitischen Beweggründen nicht rechtfertigen und ist mehr als verachtend. Neben oberflächlich gehaltenen Aussagen von SPD und GRÜNEN übte der Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE heftige Kritik am Verhalten des CDU Ratsherrn: „Ihr Versuch ist nicht der erste in den letzten Wochen, BIG in eine bestimmte Ecke zu stellen. Dagegen möchte ich mich verwahren."
„Wir sind zunehmend Stigmatisierungen, heftigen Angriffen und diffamierenden Unterstellungen ausgesetzt. Aber irgendwo muss es auch Grenzen geben. Hier wurde durch Herrn Großkurth gezielt versucht einen Glaubenskrieg heraufzubeschwören, uns Judenfeindlichkeit vorzuwerfen und die Gesellschaft zu spalten. Das ist beschämend." fasst es Eyüp Akman (BIG) im Anschluss an die Sitzung zusammen und fügt hinzu: „Durch unsere Anfrage haben wir unser Ziel erreicht, dass sich der Oberbürgermeister zukünftig drei Mal überlegen wird, ob er Veranstaltungen des Jüdischen Nationalfonds unterstützt. Das ist entscheidend. Es ist wichtig, dass wir als „Stadt gegen Rassismus" gegen jede Form der Diskriminierung einstehen. Auch die Kritik der UN-Ausschüsse muss Bonn als UN-Stadt ernster nehmen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es zukünftig keinen Bonner Hain in Israel geben wird und Menschen nicht aufgrund von Herkunft oder Religion benachteiligt werden."

 

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