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BIG Partei Pressemitteilung vom 07.09.2012

Resolution gegen Plakataktion „Vermisst" scheitert an CDU, Grünen und FDP im Bonner Stadtrat

Auf der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung stand eine auf Anregung der BIG Partei entstandene Resolution des Integrationsrates (1212622NV4). Inhalt der Resolution war eine deutliche Distanzierung von der geplanten Anzeigenkampagne „Vermisst" des Bundesinnenministeriums, geplant für die Städte Bonn, Berlin und Hamburg, sowie die Beauftragung des Oberbürgermeisters, alle politischen und rechtlichen Mittel zu nutzen, um die Plakate in Bonn zu verhindern.

Sicherheitspartnerschaft-Fatima

 

 

Quelle: www.initiative-sicherheitspartnerschaft.de

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Zu Beginn des Tagesordnungspunktes berichtete Oberbürgermeister Nimptsch von einem Telefonat mit dem Berliner Amtskollegen Wowereit. Ratsherr Haluk Yildiz meldete sich zu Wort, der sich, nachdem ihm das Wort offiziell durch den Oberbürgermeister erteilt wurde, zum Rednerpult begab. Bevor jedoch der Vorsitzende der BIG-Gruppe im Bonner Stadtrat seine Rede beginnen konnte, wurde ihm das zuvor erteilte Wort durch den Oberbürgermeister wieder entzogen. Der Grund war die per Zuruf beantragte Vertagung der Resolution einiger CDU Stadtverordneten. Mit den Stimmen von CDU, mehrheitlich Bündnis90/Die Grünen und Teilen der FDP wurde der Antrag im Bonner Stadtrat schließlich vertagt. Durch die Vertagung ist die geplante Resolution von Integrationsrat und Stadtrat gescheitert.

Der Oberbürgermeister trägt eine Mitverantwortung am Nichtzustandekommen der Resolution, wodurch eine zeitgerechte Positionierung des Bonner Stadtrates gegen die Plakataktion „Vermisst" unmöglich gemacht wurde. Im Vorfeld hatte der Oberbürgermeister Stadtverordneten Haluk Yildiz unbegründet untersagt, die Plakate des Bundesinnenministeriums zur Veranschaulichung für die BürgerInnen im Rahmen seiner Rede an die Wand zu projizieren, um die Sachlage allen Beteiligten besser vermitteln zu können, was bereits zu Irritationen führte. Beim Tagesordnungspunkt angelangt erteilte Oberbürgermeister Nimptsch dem Stadtverordneten Haluk Yildiz zuerst das Wort, den Zuruf auf Vertagung schien er allerdings erleichtert aufzunehmen und unterstützte ihn, indem er sagte: „Das wollte ich auch gerade vorschlagen.". Anschließend entzog er dem Vorsitzenden der BIG Partei wieder das Rederecht. Abgesehen von dem unkollegialen Verhalten der CDU-Stadtverordneten ist auch das Verhalten des Oberbürgermeisters gegenüber Ratsherrn Haluk Yildiz äußerst verwunderlich. Unverständlich bleibt, aus welcher Motivation heraus Oberbürgermeister Nimptsch auf die Resolution des Stadtrates verzichten wollte und den politischen Alleingang bevorzugt. „Das alles passt nicht zu meinem Demokratieverständnis. Es zeigt sich wieder einmal, dass im Stadtrat massiv versucht wird, die BIG vom öffentlichen Teilhabe- und Entscheidungsfindungsprozess auszugrenzen. Partizipation ist nur von etablierten Parteien gewünscht, die sich ihre politische Macht aufgeteilt zu haben scheinen. Anstatt notwendiger Inhalte steht das Eigeninteresse der Partei im Vordergrund. Genau das ist eines der wesentlichen Probleme, warum viele Menschen das Interesse an Politik verlieren und Migranten es schwer haben sich zu beteiligen."

Offen bleibt die Frage, aus welchen weiteren Gründen die Ratsmitglieder von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP für eine Vertagung der Resolution stimmten. Die Informationen über den geplanten Start der Kampagne sowie die daraus resultierende Dringlichkeit des Antrages waren in den Sitzungsunterlagen leicht ersichtlich und den Stadtverordneten somit bekannt. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass den Unterstützern der Vertagung nicht auch bewusst war, dass sie dadurch einen Aufruf gegen die Kampagne unmöglich machten. Eine gemeinsame Resolution von Integrationsrat und Stadtrat wäre nur vor Beginn der Plakataktion am 21. September sinnvoll gewesen, nicht aber in der kommenden Ratssitzung im Oktober, wenn der Antrag als erledigt betrachtet werden kann, da die großformatigen Plakate in Bonn bereits hängen. Ein weiterer Grund für die Vertagung könnte darin liegen, dass die Mehrheit der Bonner Stadtverordneten die Plakataktion unterstützt. Unverständlich bleibt das Verhalten der Stadtverordneten vor dem Hintergrund, dass sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die FDP außerhalb Bonns vehement den Stopp der Kampagne fordern. Aber warum denn gerade nicht hier in Bonn, einer der drei Städte, in der die Plakate bald aufgehängt werden sollen?

Ergebnis der verhinderten Resolution sind Desinteresse und fehlende Sensibilität für integrationspolitische Themen bei der Bonner CDU, der Mehrheit von Bündnis90/Die Grünen und Teilen der FDP-Fraktion. Eine Auseinandersetzung mit interkulturellen Themen wird lieber verhindert, möglichst unauffällig unter den Teppich gekehrt mit der Absicht sie zu umgehen, als sich den eigenen Schwächen und vorhandenen Vorurteilen in den eigenen Reihen zu stellen. Die politische Mehrheit scheint aus den Fehlern der verfehlten und vernachlässigten Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte noch keine Lehren gezogen zu haben. Selbst Fahndungsplakate und der Aufruf zur Bespitzelung von Muslimen scheinen kein großes Interesse zu wecken. Ganz nach dem Motto: Einfach ignorieren. Aber auch Schweigen ist eine Form der Zustimmung.

Offen bleibt zudem, welchen Sinn die ausführlichen Beratungsgespräche im Integrationsrat machen, wenn sich die dort vertretenen integrationspolitischen Sprecher der Fraktionen nicht in den eigenen Reihen durchsetzen können. Zum wiederholten Male wurden einstimmig beschlossene Anträge des Integrationsrates von den Parteien im nächsten Gremium revidiert, abgelehnt oder verschoben, um sie anschließend als erledigt betrachten zu können. So wie die integrationspolitischen Themen scheint auch der Integrationsrat selbst von der Mehrheit der Bonner Politik nicht wertgeschätzt und erst genommen zu werden. Dies ist eine Missachtung der wertvollen Arbeit des Integrationsrats.
Ein ernüchterndes Fazit, gerade von Bündnis90/Die Grünen, die das Scheitern der Bonner Resolution gegen die Plakataktion „Vermisst" erst ermöglicht haben. In der kommenden Wahlkampfzeit werden vermutlich vor allem sie es sein, die sich in Szene setzen werden hinsichtlich der integrationspolitischen Verantwortung der Parteien.

Der bereits eingeschlagene Weg des Bundesinnenministers Friedrich, der von zahlreichen Verbänden und Organisationen nach wie vor versucht wird zu verhindern aufgrund der Gefahr, Stigmatisierungen gegenüber Muslimen zu fördern, Ängste und Vorurteile zu schüren und Muslime unter den Generalverdacht zu stellen, anfällig für Radikalität zu sein, ist nun in Bonn politisch geebnet. Die „Vermisst"-Kampagne wird das Tor zu ohnehin vielerorts bestehenden Anfeindungen gegenüber Muslimen weiter öffnen. Die daraus folgenden Rechtsverletzungen sowie der fortgeführte würdelose Umgang mit Muslimen werden auf das Konto des Bundesinnenministers gehen. Das ist verantwortungsloses Handeln und lässt schlussfolgern, dass der Bundesinnenminister durch seine gezielt diffamierende Plakatkampagne jetzt schon einen spalterischen Wahlkampf auf dem Rücken von Muslimen betreibt. Das ist populistisch und niederträchtig.

Zudem ist diese Kampagne im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Partizipationsprozesses sehr destruktiv und nicht zielführend. Es führt bei vielen Bürgern zur Verzweiflung, Resignation und Trauer, wenn solches Verhalten aus parteipolitischen Gründen an den Tag gelegt wird, anstatt lösungs- und konsensorientiert die Dinge nach vorne zu bringen.

Dass die Kampagne des Bundesinnenministers nicht mit allen Mitteln in Bonn versucht wird zu verhindern und der Stadtrat nicht der Vorlage des Integrationsrates gefolgt ist, schadet dem Image der Stadt. Ganz das Gegenteil hätte der Fall sein können. Bonn ist eine Stadt, die sich stolz als eine „Internationale Stadt" bezeichnet, reich an kultureller und religiöser Vielfalt und die Heimat vieler muslimischer MitbürgerInnen ist. Eine Stadt, die aufgrund der kommunalen Verschuldung besonders angewiesen ist auf den aus arabischen Ländern geprägten Gesundheitstourismus. „Auch die Bonner Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP tragen eine Mitschuld daran, wenn die Plakate bald in Bonn hängen und die Bürger verängstigen. Sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime werden sich nicht mehr willkommen und sicher fühlen in Bonn, der interkulturelle Dialog wird erschwert und das gesellschaftliche Miteinander gefährdet. Daher wäre es besonders wichtig gewesen, gerade in Bonn, der Geburtsstadt des Grundgesetzes, ein politisches Zeichen zu setzen gegen die geplante Aktion des Bundesinnenministers." so Haluk Yildiz, Stadtverordneter des Bonner Stadtrates und Vorsitzender der BIG Partei.

Pressekontakt
BIG – Partei Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Adenauerallee 13, 53111 Bonn
Tel.: 0228-766 80 41, Fax: 0228-766 0 42
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.big-deutschland.de


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