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BIG Partei Bonn Pressemitteilung vom 17.05.2014

Rechtsextremismus: Inkonsequenz und Ignoranz auch nach NSU

Auch nach der Mordserie durch den NSU hat sich wenig verändert am Umgang mit Rechtsextremismus. Die Zahl von Rechtsextremisten wird falsch erfasst und die Aufklärung wesentlich erschwert.

In einer Großen Anfrage an das Polizeipräsidium hat sich die BIG Partei über die Anzahl von in Bonn und Umgebung lebenden Rechtsextremisten erkundigt. Die Antwort lautete, dass Rechtsextremisten nicht unter Einzelbeobachtung stünden und die Auskunft über rechtsextreme Gruppierungen einen Verstoß gegen deren Grundrechte darstelle. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hatte im Vorfeld auf 800 gewaltbereite Rechtsextremisten in NRW hingewiesen. Die Zahl sollte daher auch für Bonn vorliegen. Zu Irritationen führte die spätere Stellungnahme des Bonner Polizeipräsidiums auf eine Anfrage von CDU/Grünen „Islamismus in Bonn", die sowohl konkrete Informationen über die Anzahl von Einzelpersonen als auch über bestehende Organisationen enthielt (zur Pressemitteilung).

Spätestens seit Bekanntwerden des NSU sind Politik, Polizei und Staatsschutz zur Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus verpflichtet. Vor dem Hintergrund der sogenannten Ermittlungspannen rund um den NSU (u.a. finanzielle Unterstützung aktiver V-Leute, systematische Vernichtung von Beweisstücken, Kriminalisierung der Opfer aufgrund kultureller Vorbehalte) erhält die begrenzte Auskunftsbereitschaft der Bonner Polizeibehörde und des nordrhein-westfälischen Innenministeriums einen bitteren Beigeschmack.

Die Inkonsequenz der Politik

Der Bonner Stadtrat sieht das mehrheitlich anders: Die Bekanntgabe von in Bonn und Umgebung lebenden Rechtsextremisten wurde von CDU, SPD, Grünen, FDP, BBB und Pro NRW abgelehnt. Der anschließende Tagesordnungspunkt für den freien Eintritt in die Museumsausstellung „Kampf dem Hakenkreuz" wurde hingegen einstimmig beschlossen, einschließlich der Stimmen von Pro NRW. Aus Sicht der BIG Partei ist es unverantwortlich, den Rechtsextremismus lediglich der Vergangenheit zuzuordnen anstatt sich mit der gegenwärtigen Situation auseinander zu setzen. Voraussetzung für einen zielorientierten Einsatz gegen Rechtsextremismus sind Informationen über die Anzahl von Einzelpersonen und Zusammenschlüssen. Nur so kann das vorhandene Gefahrenpotential eingeschätzt und die Entwicklung weiter verfolgt werden.

Die Ignoranz der Behörden

Die Dauer der Beantwortung von Fragestellung an das Polizeipräsidium (22.11.2011) bis zur Stellungnahme durch das nordrhein-westfälische Innenministerium (14.01.2014) betrug über zwei Jahre. Eine genaue Zahl wurde dennoch nicht bekannt gegeben. Das blinde rechte Auge der Behörden, das im Rahmen der Aufklärungsarbeit rund um die Mordserie des NSU entdeckt wurde, scheint weiterhin trüb zu sein. Auf die Frage, warum den Rechtsextremisten im Rahmen der unterschiedlichen Gesetzesauslegung durch das Polizeipräsidium ein besonderer Schutz zugesprochen wird, wurde in dem Antwortschreiben nicht eingegangen. Hinsichtlich der Anzahl von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Organisationen heißt es lediglich: „Mit Ausnahme von Pro NRW sind derzeit keine strukturierten Zusammenschlüsse bekannt. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial, insbesondere der aktionsorientierten Rechtsextremisten, bewegt sich aktuell im unteren zweistelligen Bereich."

Eine untere zweistellige Zahl liegt zwischen 30 und 40. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte Gruppierung PRO NRW stellt bereits 33 Kandidaten für die kommende Kommunalwahl. Bei der letzten Bonner Wahl haben über 1.500 Bürgerinnen und Bürger die ausschließlich auf Rassismus basierende Partei gewählt. Laut Innenministerium ist PRO NRW die einzige in Bonn aktive rechtsextreme Gruppierung. Öffentliche Beratungsstellen gehen hingegen von weiteren rechtsextremen Organisationen aus (zur Beratungsstelle). Die realistische Zahl von in Bonn und Umgebung lebenden Rechtsextremisten und rechtsextremen Organisationen wird demzufolge weitaus höher sein als vom Innenministerium bekannt gegeben. Das widersprüchliche Verhalten wirft viele Fragen auf: Worin liegen die Gründe für die offensichtlich falsche Erfassung von Rechtsextremisten und die geringe Informationsbereitschaft? Warum werden Rechtsextremisten stärker durch Grundrechte geschützt als andere?

„Wir müssen uns mit Rassismus konkreter auseinander setzen. Wer alles unter den Teppich kehrt, der stolpert irgendwann. Wir können nicht zulassen, dass die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft zunehmend zur Zielscheibe von Rassisten wird." fordert die BIG im Bonner Stadtrat.