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BIG Partei Bonn Pressemitteilung vom 26.02.2014

Ausgrenzung statt Integration – am Beispiel der BIG Partei

Deutschland ist auf zusätzliche Einwanderung angewiesen, um die Auswirkungen des demographischen Wandels und des damit einhergehenden Bevölkerungsrückgangs abfedern zu können. Viele der hochqualifizierten Migranten verlassen jedoch das Land.

Noch immer ist Deutschland weit entfernt von einem attraktiven Einwanderungsland und einer Willkommenskultur, die kulturelle Andersartigkeit respektiert anstatt sie hierarchisch zu bewerten und als etwas Gegensätzliches zu betrachten. Ignoranz, Ausgrenzung und Abwertung dominieren die Diskussionen der letzten Jahrzehnte und überlagern sich mit Ressourcenkämpfen aufgrund vorhandener Existenz- und Überfremdungsängste. Die Ansiedlung der Handlungsfelder „Migration und Integration" beim Bundesministerium des Inneren (BMI), dessen Kernbereiche aus Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr bestehen, symbolisieren die hiesige Orientierung im Umgang mit Interkulturalität. Eine thematische Einbettung in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wäre weitaus zukunftweisender.

Die Berichterstattung über die BIG Partei veranschaulicht das vorhandene Bewusstsein hinsichtlich kultureller Unterschiedlichkeit, das durch die Medien sowohl transportiert als auch verstärkt wird: Auch hier wird der Widerspruch zu einem vielfaltsliebenden und interkulturell geöffneten Deutschland erkennbar. Die von der Partei ausgehende erhöhte Partizipation von MigrantInnen wird nicht als ein Gewinn für das gesellschaftliche und demokratische Miteinander verstanden, stattdessen wird BIG als fremd und bewusst falsch dargestellt. Die Ursachen für die Stigmatisierungen liegen vermutlich in der Art der kulturellen Zusammensetzung der Partei begründet: Der Umgang mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Interessenvertretung der dänischen Minderheit im Landtag von Schleswig-Holstein mit SPD und Grünen koaliert, würde möglicherweise anders verlaufen, wenn es sich dabei um eine Interessenvertretung der polnischen, bulgarischen oder türkischen Minderheit handeln würde.

BIG setzt sich gegen jede Form der Diskriminierung und Benachteiligung und für die Wahrung der Grundrechte ein. Obwohl die Vorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, neben ihrer politischen Tätigkeit lange Zeit als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) aktiv war und somit parallel zu einem politischen auch ein religiöses Amt in Führungsverantwortung bekleidete und darüber hinaus eine der etablierten Parteien die Konfession sogar im Namen trägt (Christlich Demokratische Union (CDU)), werden nicht diese als „christliche Parteien", BIG hingegen als „islamische Partei" stigmatisiert. Verwendung findet dieser Begriff ausschließlich bei Kritikern, was wiederum deren Vorbehalte gegenüber dem Islam und Muslimen offenlegt. Der BIG Partei gehören Mitglieder unterschiedlicher Konfessionen an und sie vertritt Menschen unabhängig ihrer religiösen Orientierung. Trotz, oder gerade aufgrund, ihres Einsatzes für Gerechtigkeit, Respekt und Miteinander erfolgt die Darstellung der Partei als Fremdkörper und als demzufolge nicht integrierbar.

Neben der Dominanz von Skandalschlagzeilen verdeutlicht vor allem die im Rahmen des Spiegel-Artikels „Erdogans Berliner Lobby-Truppe" veröffentlichte Grafik (zur Grafik, zur Gegendarstellung) den fließenden Übergang zu Verschwörungstheorien. Durch das Szenario einer aus dem Ausland gesteuerten Unterwanderung des politischen Systems werden bewusst Überfremdungsängste hervorgerufen.

Politische Erfolge und die verschiedenen Themenbereiche der Bonner BIG Partei werden in der lokalen Berichterstattung gezielt ausgeblendet. Entweder werden sie nicht aufgeführt, oder die BIG wird nicht als Initiator genannt:

  • „Ein vernünftiges Konzept" (General-Anzeiger, 15.03.2013): „Lediglich Details wie Ermäßigungen für Behinderte und die Altersbeschränkung für Studenten (mit 27 soll Schluss sein) wurden kontrovers diskutiert. Dem Rat der Stadt empfahl der Kulturausschuss gestern Abend, das neue Konzept mit wenigen Änderungen anzunehmen." (zum Antrag der BIG).
  • Der Integrationsrat tagt dieses Mal bis zum Schluss (General-Anzeiger, 16.04.2013): „Themen im Integrationsrat waren (...)." (die Anträge der BIG werden nicht aufgeführt: „Aufbau einer interkulturellen Gründungsberatung" (zum Antrag der BIG), „Resolution gegen den Rassismus von Pro NRW" (zum Antrag der BIG)).
  • Stadtrat beschließt eine Einbürgerungskampagne (General-Anzeiger, 18.02.2014, zum Artikel): „Angeregt hat das Ganze der Integrationsrat. (...) Dem Integrationsrat zufolge wurden solche Kampagnen in einigen deutschen Großstädten bereits erfolgreich durchgeführt (...)." (zum Antrag der BIG).
  • Plakat-Aktion: Auch Berlin protestiert (General-Anzeiger, 15./16.09.2012, zum Artikel): „„Uns ist es ausgesprochen wichtig, dass dem Ministerium unmissverständlich klar gemacht wird, dass der Bonner Rat die Kampagne für grundfalsch hält", erklärte die Grünen-Stadtverordnete Gisela Mengelberg. Eine entsprechende Resolution auf Initiative des Integrationsrates (...)" (zum Antrag der BIG).

Die bisherige strukturelle Verankerung des Themenfeldes „Integration", die vorherrschende Betrachtungsweise kultureller Unterschiede sowie der Umgang mit kulturellen Minderheiten am Beispiel der BIG Partei verdeutlichen den Bedarf eines auf Respekt basierenden interkulturellen Austauschs. Nur eine Wertschätzung von Unterschiedlichkeit ermöglicht eine gelebte Willkommenskultur, die das Land in eine friedliche und erfolgreiche Zukunft führt.

„Wer sich gegen Benachteiligungen und für Gerechtigkeit einsetzt, der deckt Missstände auf. Das passt vielen natürlich nicht. Die Reaktionen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind." so Haluk Yildiz, Bundesvorsitzender und Vorsitzender der BIG im Bonner Stadtrat.

Pressemitteilung als PDF zum Download hier