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BIG Partei Bonn Pressemitteilung vom 05.11.2013

Rechtsextremismus: Polizeipräsidium schweigt, Politik schaut weg.

Die Bonner BIG Partei hat in einer Großen Anfrage das Bonner Polizeipräsidium um Information gebeten, wie viele Rechtsextremisten in Bonn leben und wie viele rechtsextremistische Gruppierungen in der Stadt ansässig sind. Die Stellungnahme des Polizeipräsidiums lautete: „Einzelpersonen stehen nicht unter Beobachtung. (...) Zudem können vom Verfassungsschutz öffentlich als verfassungsfeindlich bezeichnete Organisationen zumindest mittelbar in ihren Rechten insbesondere aus Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 9 GG und Art. 12 GG betroffen sein. Daher ist auch die Nennung der Namen von Gruppierungen an diesen Grundrechten auszurichten." (zur Stellungnahme).

Die Fraktionen von CDU und Grünen stellten im Rahmen des Antrages „Islamismus in Bonn" kurz darauf die Fragen: „Gibt es islamistische Organisationen/Vereine im Raum Bonn? Wie viele Personen sind diesem Spektrum zuzuordnen? (...) Welche salafistischen Gruppen sind den Sicherheitsbehörden in Bonn bekannt?" Die Stellungnahme des Polizeipräsidiums lautete: „Nach hiesiger Einschätzung sind ca. 175–200 Personen dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. (...) Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten wird auf etwa 20 geschätzt. (...) Es ist bekannt, dass im Bereich des PP Bonn Personen wohnen, die den Vereinen DawaFFM und DWR (Die wahre Religion) angehören." (zur Stellungnahme).

Aufgrund der widersprüchlichen Gesetzesinterpretationen und der unterschiedlichen Auskunftsbereitschaft kommt die Frage auf, ob sich die Bonner Polizeibehörde auf die Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus versteift und dabei den Rechtsextremismus zunehmend aus den Augen verliert. Das sollte dringend verhindert werden, da jeder Form des Extremismus mit gleicher Entschiedenheit und Konsequenz zu begegnen ist. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Zahl rechtsextremistischer Straftaten, dem systematischen „Versagen" deutscher Behörden rund um die Aufklärung der rassistisch motivierten Mordserie durch den NSU sowie der durch Studien belegten zunehmenden Akzeptanz rassistischer Ideologien in der Mitte der Gesellschaft sorgen Antworten wie diese für große Verunsicherung. Um das Missverständnis zu vermeiden, dass auch in Bonn der Rechtsextremismus unter den Teppich gekehrt wird, hat BIG einen Antrag formuliert, in dem der Oberbürgermeister gebeten wird, die unterschiedliche Gesetzesauslegung des Bonner Polizeipräsidiums beim Innenminister von NRW klären zu lassen und dort die gewünschten Informationen einzuholen. Bereits im März diesen Jahres hatte der nordrhein-westfälische Innenminister bekannt gegeben, dass 800 gewaltbereite Rechtsextremisten in NRW leben, von denen 170 als besonders gefährlich eingestuft werden (zur Quelle). Die Zahlen müssen demnach auch für Bonn vorliegen.

Im Integrationsrat wurde der Antrag bei Enthaltung der Fraktionen CDU, SPD und Grünen einstimmig angenommen, im Hauptausschuss gegen die Stimmen von BIG und LINKE abgelehnt (zum Antrag). Vor der entscheidenden Abstimmung im Rat betonte Stadtverordnete Hülya Dogan (BIG) die Notwendigkeit der Informationen und bat um ziffernweise Abstimmung, um statt der Klärung der unterschiedlichen Gesetzesauslegung zumindest die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten und rechtsextremistischer Gruppierungen in Bonn zu erfragen (zur Rede). Alle Ziffern wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen (bei einer Enthaltung) und FDP mehrheitlich abgelehnt.

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch teilte in der Ratssitzung mit, dass er die gewünschten Informationen in einem der regelmäßig stattfindenden Gespräche mit der Polizeipräsidentin sowie dem Innenminister in Erfahrung bringen könne. Die BIG Partei begrüßte diesen Vorschlag. Doch selbst die Anfrage des Oberbürgermeisters bei der Polizeipräsidentin brachte keine Erkenntnis. Die Bonner Polizeipräsidentin hatte lediglich auf eine vergangene Sitzung des Integrationsrates verwiesen, in der laut ihrer Aussage alle benötigten Informationen mündlich bekannt gegeben worden seien. Das war jedoch nicht der Fall. BIG hat sich daraufhin erneut an den Oberbürgermeister gewandt und neben der Richtigstellung widerholt um die gewünschten Informationen gebeten. Die Antwort, die auch in diesem Fall erst nach zwei Monaten und einem Erinnerungsschreiben kam, lautete: Die Mitglieder im Integrationsrat hätten die Polizeipräsidentin ja fragen können, haben dies jedoch versäumt.

Aus Sicht der BIG Partei ist es äußerst irritierend, dass sich ein Großteil der Politik in Bonn, der „Stadt gegen Rassismus", nicht einmal mit den grundlegenden Fakten des Rassismus auseinandersetzt. Von Aussagen wie „Wir gehen in unserer Stadt entschieden gegen Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus vor." müssen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Wenn die Zahl von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Gruppierungen nicht bekannt ist und nicht einmal ein politisches Interesse dafür besteht, verlieren solche Grundsätze stark an Glaubwürdigkeit und verkommen zu sprachlichen Floskeln der Symbolpolitik.

Die Stellungnahme des Polizeipräsidiums zum BIG Antrag „Rechtsextremistische Straftaten in Bonn (2011 und 2012) / Umsetzung des Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus" liegt nach einer über acht monatigen Wartezeit und trotz mehrmaliger Rückfragen noch immer nicht vor (zum Antrag). Von der Bonner Polizeibehörde erhofft sich BIG ein zukünftig transparenteres Verhalten und mehr Informationsbereitschaft über Rechtsextremismus. Die BIG Gruppe im Bonner Stadtrat hat sich nun mit dem Anliegen an den NRW-Innenminister Ralf Jäger gewandt, die Fragen zu klären und die bereits seit November 2011 gewünschte Auskunft über Bonner Rechtsextremisten und rechtsextremistische Organisationen endlich offen und transparent darzulegen.