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BIG Partei Pressemitteilung vom 03.09.2013

Kanzlerduell 2013: Integration, Rechtsextremismus und Rassismus weiterhin belanglos

Sowohl die Themenauswahl als auch die Aussagen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) im Rahmen des Kanzlerduells 2013 verdeutlichen, dass die Handlungsfelder Integration, Rechtsextremismus und Rassismus viel zu wenig Beachtung finden.

In dem neunzigminütigen Kanzlerduell fielen die Worte Integrationspolitik und Migrationshintergrund ein einziges Mal, und das ausschließlich im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld und der Aussage Steinbrücks: „Integrationspolitisch brauchen wir gerade ein Angebot für die Kinder eher aus sozial-schwächeren Schichten oder auch Kinder mit Migrationshintergrund". Im Zuge des Ausbaus der Chancengerechtigkeit sind spezifische Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund sinnvoll. Jedoch lediglich vor diesem Hintergrund von Integration zu sprechen erweckt den Eindruck einer einseitigen und defizitorientierten Betrachtungsweise von kultureller Vielfalt. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel spielte die Integrationspolitik im Kanzlerduell gar keine Rolle.

Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD haben wenig aus den Fehlern der verfehlten Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte gelernt und betrachten das Thema, wenn überhaupt, weiterhin nebensächlich und defizitär. Die hohe Bedeutung der Integrationspolitik für eine friedliche, wirtschaftlich erfolgreiche, fortschrittliche und gerechte Zukunft wird nicht erkannt und das dringend auf Einwanderung angewiesene Land scheint in diesen Bereichen nicht zukunftsfähig zu sein.

Haluk Yildiz, Vorsitzender der BIG Partei, äußert sich kritisch: „Die Themenauswahl und Aussagen der Kanzlerin bzw. des Kanzlerkandidaten lassen stark vermuten, dass die vom Rechtsextremismus und Rassismus ausgehenden Gefahren von Medien und etablierten Parteien nach wie vor unterschätzt oder bewusst unter den Teppich gekehrt werden."

Beschämend ist die Tatsache, dass sich weder die JournalistInnen, die Kanzlerin, noch der Kanzlerkandidat in der Pflicht sahen, auf den Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland einzugehen. Die rassistisch motivierte Mordserie des sogenannten NSU, die Vernichtung von Akten und Beweisstücken durch Geheimdienste, die Verstrickung deutscher Behörden mit rechtsextremen Organisationen und Ideologien, die verachtende Berichterstattung und Herabsetzung der Morde als „Dönermorde" sowie die steigende Zahl rassistischer Straftaten verdeutlichen eine zunehmende Bedrohung durch menschenverachtende Gesinnungen. Deutschland ist nicht nur aufgrund seiner Vergangenheit dazu verpflichtet, den Rassismus wirksam zu bekämpfen, sondern auch im Sinne einer friedlichen Zukunft, in der kulturelle und religiöse Unterschiedlichkeit respektiert und wertgeschätzt wird.